Die WPK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen an das IAASB übermittelt.
Kommission treibt neue Qualifizierungspartnerschaft für Beschäftigte in der Tourismusbranche voran
Mit Unterstützung der EU-Kommission haben die Tourismusindustrie, europäische Tourismus-Dachverbände, Berufsbildungsanbieter und Gewerkschaften eine groß angelegte Qualifizierungspartnerschaft für die Tourismusbranche in der EU ins Leben gerufen.
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)- Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
Das BMF hat eine nochmalige Verlängerung der steuerverfahrensrechtlichen Hilfsmaßnahmen erlassen. Verlängert wird insoweit die Möglichkeit, für bis zum 31. März 2022 fällige oder fällig werdende Steuern im vereinfachten Verfahren eine zinslose Stundung…
Begriff der negativen Einkünfte nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG und Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
Entgegen der Auslegung im 2. Leitsatz des BFH-Urteils vom 12.10.2016 ist lt. BMF bei der Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG jeweils isoliert auf die Einkünfte des Organträgers und auf die Einkünfte der einzelnen Organgesellschaften abzustellen…
Ohne nahtlose Anschlussversicherung kein wirksamer Widerruf von privater Pflegepflichtversicherung
Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann lt. LSG Baden-Württemberg nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird (Az. L 4 P 180/19).
Materialmangel in der Industrie etwas entschärft
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Januar etwas entspannt. 67,3 Prozent der Firmen berichteten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im Dezember waren es noch 81,9 Prozent. Dies geht aus …
Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt
Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 SO 12/22 B …
Klimaschutzpotenziale einer digitalisierten Produktion geringer als erwartet
Die Notwendigkeit für nachhaltiges Wirtschaften sowie die Nutzung digitaler Technologien haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Darüber hinaus besteht die allgemeine Annahme, dass digitale Technologien zu Energieeffizienzverbesserungen führen un…
Eine Politik für Klimaschutz und starke Wirtschaft
Damit Deutschland die EU-Klimaziele meistern kann, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch sinken. Welche Rahmenbedingungen braucht die Wirtschaft, um ihren Teil zur Dekarbonisierung beizutragen? Und wie will die Bundesregierung ihrerseits dafür so…
Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden (Az. L 16/4 KR 506/19).
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2021 um 0,7 % niedriger als im Vorquartal
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt sich für das gesamte Jahr 2021 ein Wachstum des BIP um 2,8 % (auch kalenderbereinigt).
Brautpaar erhält nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zurück
Das AG München verurteilte ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückz…
2021 wieder mehr Nachfolgeplanungen nach „Corona-Knick“
Nachdem im Corona-Jahr 2020 viele mittelständische Unternehmen ihren Fokus auf die unmittelbare Krisenbewältigung richten mussten und die Zukunftsplanungen auf Eis gelegt hatten, rückt das Nachfolgemanagement nun wieder nach oben auf der Agenda. Der „C…
Importpreise im Dezember 2021: +24,0 % gegenüber Dezember 2020
Die Importpreise waren im Dezember 2021 um 24,0 % höher als im Dezember 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im November 2021 bei +24,7 % gelegen.
Gesetzliche Neuregelungen Februar 2022
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und für den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft.
Geänderte Nutzungsbedingungen von WhatsApp: EU-Kommission hat Bedenken wegen Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts
Die EU-Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen Änderungen an seinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien näher zu erläutern und sicherz…
Anwendungsregelungen zu § 4j EStG – Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen in den Veranlagungszeiträumen 2018, 2019 und 2020
Für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2018, 2019 und 2020 hinsichtlich der Nexus-Konformität gilt dieses BMF-Schreiben (Az. IV C 2 – S-2144-g / 20 / 10002 :005).
Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j EStG)
Die Abzugsbeschränkung findet keine Anwendung, soweit die auf die entsprechenden Einnahmen beim Gläubiger angewandte Präferenzregelung dem Nexus-Ansatz der OECD entspricht. Dieser wurde in Kapitel 4 des Abschlussberichts 2015 zu OECD-BEPS Aktionspunkt …
Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht (Az. 6 AZR 155/21 (A)).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Mit dem BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), der zuletzt durch das Schreiben vom 4. November 2021 geändert worden ist, erneut geändert (Az. IV A 3 – S-0062 / 21 / 10007 :001).