Das Bundeskabinett hat die vom BMWK vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EEG-Umlage und zu deren Weitergabe an die Letztverbraucher beschlossen.
Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung wird erarbeitet
Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung „innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und dem Verein der Kanalsteurer erarbeitet“ (20/896).
Umsetzung der Grundsteuerreform: Landingpage von Bund und Ländern gestartet
Die Praxis bereitet sich auf die Abgabe der Grundsteuererklärungen ab 01.07.2022 vor. Der DStV nimmt dazu Stellung und hat einen Überblick erstellt.
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das OLG Frankfurt (Az….
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: Rat legt seinen Standpunkt fest
Der Rat der EU hat seine Position zum Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) festgelegt.
Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das OLG Köln …
Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat…
Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimm…
Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang
Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. So en…
Sorge der Beschäftigten vor Corona-Infektion stagniert auf hohem Niveau – Basisschutz am Arbeitsplatz bleibt auch künftig wichtig
Angesichts weiterhin hoher Fallzahlen verharrt unter den Beschäftigten die Sorge, sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin mit dem Coronavirus anzustecken, auf hohem Niveau. Im Februar 2022 gaben 31 % der Arbeitnehmer:innen an, sich diesbezüglich …
EuGH zur Entsendung von Arbeitnehmern – Sanktionsregelung bei Verstoß gegen Entsenderichtlinie
Das nationale Gericht muss sich bei der Entsendung von Arbeitnehmern versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind. Es kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsender…
Ukraine-Krieg belastet internationalen Handel deutlich
Der internationale Handel stand im Februar bereits im Bann des Ukraine-Krieges, obwohl dieser erst wenige Tage vor Monatsende ausgebrochen ist. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator geht der Welthandel im Vergleich zum Vormonat deutlich zu…
Anteil der Chefinnen im Mittelstand sinkt auf 16 %
Die Zahl der Chefinnen im Mittelstand ist im vergangenen Jahr lt. KfW wieder gesunken: Von den rund 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland werden aktuell nur 16 % bzw. 608.000 von Frauen geführt (2020: 16,8 % / 638.00).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2022
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vormonat um 2,7 % gestiegen. Vor allem das Baugewerbe hat sich von seinem vormonatlichen Einbruch mehr als erholen kö…
Neue InvestEU-Vereinbarungen machen Investitionen in Milliardenhöhe in der gesamten EU möglich
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) über Garantien und Beratungsstellen hat die EU einen wichtigen Meilenstein bei der Umse…
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Januar gegenüber dem Vormonat um 1,8 % gestiegen. Der Januar markierte damit die dritte Aufwärtsbewegung in Folge.
Die Zinsreform nimmt Gestalt an
Der Referentenentwurf für die Zinsreform der Vollverzinsung liegt auf dem Tisch. Der DStV begrüßt es, dass einige Punkte, die er jüngst mit Blick auf die Reform angeregt hatte, im Entwurf enthalten sind.
Inflationsausgleich: Nur 266 Euro Entlastung für vierköpfige Familien
Die Bundesregierung hat angesichts der aktuellen Preisanstiege Entlastungen für die breite Bevölkerung angekündigt. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, was die Entlastungen konkret bedeuten. Kaufkraftverluste können nur teilweise kompensiert werden.
Gender Pay Gap 2021: Frauen verdienten pro Stunde weiterhin 18 % weniger als Männer
Frauen haben im Jahr 2021 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Damit blieb der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der unbereinigte Gender Pay Gap – im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Wie das St…
Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (Az. L 11 AS 578/20).