Ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. So entschied das FG Münster (Az. 8 V 2/22).
Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden
Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 1741/18 E).
Sanktionen gegen Russland – Was WP/vBP insbesondere prüfen sollten
WP/vBP, die beruflichen Kontakt zu natürlichen oder juristischen Personen bzw. Einrichtungen/Organisationen aus Russland haben, sollten im Einzelfall prüfen, ob Dienstleistungen erbracht werden, die verboten sind. Darauf weist die WPK hin.
Großhandelspreise im Februar 2022: +16,6 % gegenüber Februar 2021
Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Februar 2022 um 16,6 % gegenüber Februar 2021 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat im Januar 2022 bei 16,2 % und im Dezember 2021 bei 16,1 % gelegen.
Arbeitskosten im 4. Quartal 2021 um 1,5 % höher als im Vorquartal
Die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde sind in Deutschland im 4. Quartal 2021 um 1,5 % gegenüber dem 3. Quartal 2021 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Arbeitskosten im Vergleich zum 4. Quartal 2020 kalenderber…
DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 542/20).
Meilenstein für die Gleichstellung – EU-Führungspositionen-Richtlinie beschlossen
Deutschland hat am 14.03.2022 zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU-Führungspositionen-Richtlinie zugestimmt.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2022 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :004)
DRSC: DRÄS 12 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht bekannt gemacht
Am 7. März 2022 wurde die Bekanntmachung des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 12 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht (DRÄS 12) vom 25. Februar 2022 durch das BMJ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
Aktualisierte ESEF-Basistaxonomie 2021 in das EU-Recht übernommen
Am 7. März 2022 wurde die vierte Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/352 der Europäischen Kommission vom 29. November 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierun…
EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt.
Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen
Ein behinderter Mensch kann lt. LSG Baden-Württemberg nicht beanspruchen, dass der GdB unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unveränderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt wird (Az…
Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch
Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Er beschloss daher, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen stärken
Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Daher beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Er…
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung
Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. Er beschloss daher, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenor…
Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten
Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten. Das hat das LG Frankfurt nach einer …
Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten.
Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Er beschloss daher, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.