Das EuG weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt wurde (Rs. T-26/21T-26/21 u. a.).
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat April 2022
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat um 2,7 % zurückgegangen.
Open Data Directive: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zu hochwertigen Datensätzen
Im Zuge der Open Data Directive, die bereits seit 2019 in Kraft ist, hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung veröffentlicht.
IW-Regionalranking: Landkreis München weiter an der Spitze
Wirtschaftlich führt am Großraum München kein Weg vorbei. Er bleibt Spitzenreiter im neuen Regionalranking der IW Consult.
Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine: Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen untersagt
Nach einem neuen EU-Rechtsakt ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringe…
WPK wendet sich wegen knapper Frist an Antragsbehörde für Carbon-Leakage-Beihilfen
Die WPK hat sich wegen des Umgangs mit der knappen Frist für die Einreichung der geprüften Beihilfeanträge nach der sog. Carbon-Leakage-Verordnung (BEHV) an die dafür zuständige Behörde, die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), gewandt und auch das…
Kindergeld – Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes
Kindergeld wird einem Kind gewährt, welches wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei der …
EU einigt sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt.
Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Im Anschluss daran soll ein Referentenentwurf zur Änderung vorgelegt werden.
EuGH zum Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie
Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. So entschied der EuGH (Rs. C-587/20).
Baugenehmigung für Kleinspielfeld mit Überdachung rechtswidrig
Das VG Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für ein Kleinspielfeld mit Überdachung (Freiluftsporthalle) in Kastellaun gestoppt (Az. 4 L 281/22).
46 Prozent aller Beschäftigten bekommen Urlaubsgeld – Mit Tarifvertrag 74 Prozent
In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwisse…
Wichtige Hinweise zur baldigen Beendigung der Corona-Zuschussprogramme/Überbrückungshilfen und Neustarthilfen
Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe werden am 30. Juni 2022 auslaufen. Die WPK berichtet über Hinweise des BMWK.
CO2-Steuer an der Grenze – Was kommt auf die Wirtschaft zu?
Die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum werden. Ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus soll dafür sorgen, dass strenge EU-Klimaschutzvorgaben nicht zum Nachteil für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden.
Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro
Wie das BMAS mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am 03.06.2022 dem Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 01.10.2022 zugestimmt.
Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020
Das BMF hat ein Schreiben zur Einführung einer Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG durch das Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht (Az. III C 2 – S-7410 / 19 / 10001 :016).
Keine Änderungen bei Veräußerungsgeschäften
Die Bundesregierung plant keine Änderung der für private Veräußerungsgeschäfte geltenden Rechtslage (BT-Drucks. 20/1983).
Elektronischer Rechtsverkehr für WP/vBP und ihre Berufsgesellschaften: Start des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs
Die WPK hat sich gegen die Einführung eines besonderen elektronischen Postfachs für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer und ihre Berufsgesellschaften entschieden. Möchten diejenigen, die keinen Zugriff auf ein Anwalts- oder Steuerberaterpostfach ha…
Exporte im April 2022: +4,4 % zum März 2022
Im April 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2022 um 4,4 % und die Importe um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2021 um 12,9 % un…
Digitalisierung in den KMU schreitet nur langsam voran
Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die mindestens ein Prozent ihres Umsatzes mit Online-Verkäufen erwirtschaften, ist im Vergleich zu 2020 lt. IfM Bonn um zwei Prozentpunkte (2021: 19 %) gestiegen. Damit bieten die KMU zwar weiterh…