Der BFH hatte zu umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage zu entscheiden (Az. V R 45/20).
BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens
Der BFH hatte über die Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens zu entscheiden (Az. III R 15/18).
BFH: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern
Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 8/20).
Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig
Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. So entschied das LSG Hessen (Az. …
Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 BpO 2000 – Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2022
Das BMF gibt das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ nach dem Stand vom 1. April 2022 bekannt (Az. IV A 8 – S-1451 / 19 / 10001 :001).
Gerichte dürfen Anwaltsvollmacht nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen prüfen
Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts berücksichtigen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 305/21). Darauf weist die BRAK hin.
Corona-Arbeitsschutzverordnung: Informationen der BRAK aktualisiert
Die BRAK hat ihre Informationen für Anwältinnen und Anwälte zur Ende März geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert. Sie berücksichtigt u. a. Basisschutzmaßnahmen und den Wegfall der Homeofficepflicht.
Berufsausübungsgesellschaften: Neue Versicherungspflicht ab 01.08.2022
Am 01.08.2022 tritt eine umfassende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es wichtige Neuerungen bei der Berufshaftpflichtversicherung. Die BRAK hat dazu Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) verö…
Grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu dem Thema außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Handbücher für die Anwaltschaft zur Geldwäschebekämpfung
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in Zusammenarbeit mit der European Lawyers Foundation (ELF) und der Europäischen Kommission zwei Leitfäden zur anwaltlichen Geldwäscheprävention veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Krieg in der Ukraine und Inflationsprobleme verschlechtern Wirtschaftsentwicklung
Der Krieg in der Ukraine und die steigende Inflation verschlechtern die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Hamburg. Das ergab der aktuelle Konjunkturbericht der Handelskammer Hamburg und des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).
Familien mit niedrigem Einkommen leiden aktuell am Stärksten unter Inflation
Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist deutlich größer als in den Vormonaten. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonom…
Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen
Die EU-Kommission hat eine Regelung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. Euro für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will.
Obergrenze für Erstattung von Anwaltshonoraren
Der EuGH entschied, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht (Rs. C-385/20). Darauf wies die BRAK hin.
Mehr Gestaltungsfreiheit für Unternehmen im Binnenmarkt
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht.
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 30. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Einvernehmliche Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 13. Mai 2020 zum 30. Juni 2022
Das BMF teilt die Aufhebung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zwischen Deutschland und Frankreich mit (Az. IV B 3 – S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor
Die Bundesregierung will den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes vorgelegt.
Bundesrat fordert Änderung der Insolvenzordnung – Stellungnahme der Bundesregierung
Durch eine Änderung in der Insolvenzordnung will der Bundesrat aus Gründen der Rechtssicherheit sicherstellen, dass grundsätzlich der vollständige Gerichtsbeschluss über die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters bekannt gem…
Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2022: Von der Pandemie zur Energiekrise – Wirtschaft und Politik im Dauerstress
Die deutsche Wirtschaft steuert durch schwieriges Fahrwasser und durchläuft die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihren Ausblick für dieses Jahr deutlich nach …