Der BFH hat zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe an einen aufgrund konkludenten Handelns bzw. Duldungsvollmacht Bevollmächtigten Stellung genommen (Az. VIII R 19/19).
BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Der BFH entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung (hier: Trauerredner:in) getragen wird (Az. VIII R 33/18).
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermöge…
BFH: Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
Der BFH hat entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt (Az. I R 24/1…
BFH zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergese…
BFH: § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen
Der BFH hat zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen Stellung genommen (Az. I R 51/19).
Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, Impfung gegen Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes aufg…
Anhörung zur Biersteuer und zum ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie beschlossen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.06.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu verschiedenen Aspekten der Besteuerung von Bier und zu Steuern in der Gastronomie beschlossen.
Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab
Eine Besteuerung von sog. Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (20/1849) ab.
Deutsche Wirtschaft wächst 2022 um 1,9 % und 2023 um 2,6 %
Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung reduziert die Wachstumserwartung in seiner neuen Prognose noch einmal etwas. Die Ökonominnen und Ökonomen rechnen für 2022 mit einer Zunahme des BIP um 1,9 Prozent. Für 2023 prognostizieren sie ein Wirtschaftswachstum …
Vorbehaltsprüfungen bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern – Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft
Die Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Darauf weist die WPK hin.
EU-Unternehmen müssen künftig über Nachhaltigkeit berichten
Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsb…
Höhere Freibeträge und neue Altersgrenzen beim BAföG
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag hat am 22.06.2022 die Novelle des BAföG beschlossen.
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Der BGH hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i. F. MB/KK) in Verbindung mit den Tarifb…
Mit Kurzarbeit Arbeitsplätze sichern – auch bei Störungen der Lieferketten
Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022 verlängert. Dadu…
Steigende Preise: Kommt jetzt die Energiewende?
Kontinuierlich steigende Strom- und Energiepreise machen den Konsumenten zu schaffen, gleichzeitig sind umweltfreundliche Alternativen noch wenig verbreitet. Beschleunigt der Krieg in der Ukraine nun also die Energiewende in Deutschland? Daten von GfK …
Wenn die Motorhaube plötzlich hochklappt
Weil die Motorhaube nach einer „TÜV“-Untersuchung auf der Stadtautobahn aufklappte, erhält der Kläger nach einem Urteil des OLG Oldenburg Ersatz für den Totalschaden sowie eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten (Az. 6 U 31/22).
Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 Prozent
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a der Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte am 22.06.2022 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entw…
Neue Vergütungsregeln zur Grundsteuererklärung in Kraft
Zur Ermittlung der Vergütung der Feststellungserklärungen für Grundsteuerzwecke ist eine neue spezielle Abrechnungsnorm in Kraft getreten. Darauf weist der DStV hin.
Beschleunigter Ausbau von Windkraftanlagen an Land
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vorgelegt (20/2355).