Der Materialmangel in der deutschen Industrie wird nach Erwartungen der Unternehmen mindestens noch 10 Monate anhalten. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Gleichzeitig klagten 74,1 Prozent der Firmen im Juni über Engpässe und Problem…
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So das BSG (Az. B 2 U 20/20 R).
EU-Regeln zur Barrierefreiheit sind ab 28.06.2022 in Kraft
Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Am 28.06.2022 läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzu…
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabh…
Unbeobachteter tödlicher Sturz eines Lkw-Fahrers als Arbeitsunfall anerkannt
Das LSG Baden-Württemberg hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Vers…
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
Das VG Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist (Az. 1 A 245/19).
DStV gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften
Der DStV hat sich in einer Stellungnahme gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz ausgesprochen.
Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Bewohnerparkgebührensatzung (von vormals 30 Euro jährlich auf i. d. R. 360 Euro jährlich angehoben) der Stadt Freiburg im Breisgau abgelehnt (Az. 2 S 809/22).
Besserer Verbraucherschutz bei Kleinkrediten geplant
Die von der EU-Kommission geplante Ausweitung und Überarbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie wird von der Bundesregierung begrüßt (20/2276).
Freistellung nach der Geburt eines Kindes
Die Bundesregierung will in einem ersten Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr ein sog. Paket für mehr Partnerschaftlichkeit auf den Weg bringen (20/2302).
Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor – vzbv klagt erfolgreich gegen irreführende Schreiben der milanda UG
Das LG Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanie…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2342/17).
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juni 2022)
Die Unternehmen in Deutschland werden zurückhaltender bei den Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 103,3 Punkte gesunken, nach 104,0 Punkten im Mai. Dennoch bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Fachkräftemangel is…
Konsumklima sinkt auf neues Rekordtief
Nach einer kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzt die Verbraucherstimmung in Deutschland ihre Talfahrt im Juni fort. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für …
EU-Gesetz: Unterirdische Gasspeicher bis Herbst zu 80 Prozent gefüllt
Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland – müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben.
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 28 K 563.19).
Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a UStG) – Änderung des Abschnitts 12.9 UStAE
Der BFH hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos tätig sein kann, wenn sie auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags eine der Gesellscha…
Pandemiebedingte Sonderregelungen enden
Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld enden zum 30. Juni 2022. Darauf weist die Bundesregierung hin. Bereits im Mai war die Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen.
8,9 Prozent Inflationsrate: Familien mit niedrigem Einkommen aktuell am stärksten belastet – Soziale Schere geht weiter auf
Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent bzw. um 6,…
DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
Das BMF hat die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer neu geregelt (Az. IV B 8 – S-2301 / 13 / 10002).