Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird neu aufgestellt. Die Änderungen werden am 27.07.2022 per sog. Änderungsbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten ab 28.07.2022 in gestufter Reihenfolge in Kraft.
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann lt. ArbG Siegburg eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein (Az. 3 Ca 2171/21).
Konsultationsvereinbarung zu Nichtrückkehrtagen i. S. d. Art. 15a DBA-Schweiz
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachte Arbeitstage von Grenzgängern zur Anwendung der Grenzgängerregelung in Artikel 15a D…
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Das BMF teilt die Anpassung der Rn. 255 des Schreibens vom 29. März 2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einfü…
Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung tritt in Kraft
Die wesentlichen Vorschriften des vom BMJ vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restruktu…
Das bringen die Entlastungen konkret
Ob an der Kasse im Supermarkt oder bei der Heizkostenabrechnung: Die steigenden Preise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Gesamtvolumen: 30 Mrd. Euro. Einige Maßnahmen sind heute…
ifo Exporterwartungen gesunken (Juli 2022)
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sind im Juli auf minus 0,5 Punkte gefallen, von plus 3,4 Punkten im Juni. Die Anzahl der positiven und negativen Antworten halten sich gegenwärtig die Wa…
Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis ausgesprochenes Tä…
So reagieren die Konsumenten auf die Inflation
Konsumenten verzichten wegen der Inflation auf Genusskategorien bei Produkten des täglichen Bedarfs. Bei Kategorien mit Nachholbedarf wie Reisen und Kleidung sind die Auswirkungen der Inflation jedoch weniger stark. Auf dem Markt für technische Konsumg…
Pandemiejahr 2020: KMU behaupteten ihre volkswirtschaftliche Bedeutung gegenüber den Großunternehmen
Trotz der Corona-Pandemie erwirtschafteten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in 2020 mit über 2,3 Billionen Euro fast 34 % des gesamten Umsatzes in Deutschland. Damit lag ihr Beitrag – ebenso wie der zur Nettowertschöpfung aller Unternehmen (…
Änderungen der Berufs- und Fachberaterordnung treten am 1. August 2022 in Kraft
Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der Fachberaterordnung (FBO) beschlossen und hat diese zusammen mit Erläuterungen veröffentlicht.
ifo Geschäftsklimaindex gesunken (Juni 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 92,3 Punkte gefallen, nach 93,0 Punkten im Mai.
IDW: Weiterer Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung
Das IDW hat einen weiteren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Konsultation zur Reform der EU-Zollunion
Die EU-Kommission bittet Bürger um ihre Meinung zur nächsten Reform der EU-Zollunion, die bis Ende 2022 vorgeschlagen werden soll. Die Reform wird dazu beitragen, den Welthandel und die Lieferketten zu stärken und gleichzeitig die Normen und Werte der …
Digitale Bildungsinfrastrukturen – Betriebe einbeziehen
Berufliche Weiterbildung findet lt. DIHK immer stärker im Internet statt – das gilt für die Suche nach passenden Angeboten ebenso wie für Online-Lernformate selbst. Verschiedene digitale Infrastrukturen wie etwa das Europass-Portal der EU-Kommission od…
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen – Übergangsregelung gem. Artikel 97 § 15 Abs. 16 EGAO
Das BMF hat eine Übergangsregelung gem. Artikel 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO und die Aussetzung der Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO von Nachzahlungs- und Erstattungszinse…
„Lost Places“ – verfallene Burg darf als „Lost Place“ bezeichnet werden
Das AG München wies die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Fotografien eines sog. Lost Places ab (Az. 142 C 14251/20).
Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und das EGAO vom 12. Juli 2022, BGBl. I S. 1142
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der AO und das EGAO wurden u. a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Insbesondere wurde der Zinssatz der sog. Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 geändert. Diese Änderung gilt rückwi…
Steuergestaltung und Professional Enablers
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am 12.10.2022. Hi…
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das OVG Nordrhein-Westf…