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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten veröffentlicht, die BRAK hat sich dazu geäußert.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher veröffentlicht. . Interessenträger können bis zum 8. Juli 2022 Stellung nehmen.

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich deutlich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen (+0,7 %).

Die EU-Kommission hat weiterhin Bedenken, dass die geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von WhatsApp nicht mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind. Die Kommission hat deshalb gemeinsam mit dem Netz der nationalen Verbrauch…

Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verständigt.

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drog…

Das EuG weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt wurde (Rs. T-26/21T-26/21 u. a.).

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat um 2,7 % zurückgegangen.

Im Zuge der Open Data Directive, die bereits seit 2019 in Kraft ist, hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung veröffentlicht.

Wirtschaftlich führt am Großraum München kein Weg vorbei. Er bleibt Spitzenreiter im neuen Regionalranking der IW Consult.

Nach einem neuen EU-Rechtsakt ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringe…

Die WPK hat sich wegen des Umgangs mit der knappen Frist für die Einreichung der geprüften Beihilfeanträge nach der sog. Carbon-Leakage-Verordnung (BEHV) an die dafür zuständige Behörde, die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), gewandt und auch das…

Kindergeld wird einem Kind gewährt, welches wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei der …

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Im Anschluss daran soll ein Referentenentwurf zur Änderung vorgelegt werden.

Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. So entschied der EuGH (Rs. C-587/20).

Das VG Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für ein Kleinspielfeld mit Überdachung (Freiluftsporthalle) in Kastellaun gestoppt (Az. 4 L 281/22).

In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwisse…

Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe werden am 30. Juni 2022 auslaufen. Die WPK berichtet über Hinweise des BMWK.