Bislang gibt es kein Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR). Das ändert sich zum 01.01.2024. Wie das neue Register ausgestaltet wird, soll eine Verordnung des Bundesjustizministeriums regeln. Darauf weist die BRAK hin.
Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
Das LAG Düsseldorf hat ebenso wie das Arbeitsgericht entschieden, dass die Gewerkschaftsmitglieder keinen Anspruch auf eine um den Faktor 0,1 erhöhte Sozialplanabfindung haben (Az. 1 Sa 991/21).
Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen
Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Rea…
Inflationsrate im Juni 2022 voraussichtlich +7,6 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2022 voraussichtlich +7,6 % betragen. Im Mai 2022 hatte die Inflationsrate noch bei +7,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbrauc…
Regierungskommission DCGK: Neuer Kodex in Kraft getreten – besonderes Gewicht auf nachhaltiger Unternehmensführung
Am 27. Juni 2022 ist der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) in seiner neuesten Fassung in Kraft getreten. Darauf weist die WPK hin.
Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU
Das BMF und das BMJ haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt.
Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind
Das BMF-Schreiben gilt für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch
oder R…
Unternehmen erwarten Materialknappheit bis 2023
Der Materialmangel in der deutschen Industrie wird nach Erwartungen der Unternehmen mindestens noch 10 Monate anhalten. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Gleichzeitig klagten 74,1 Prozent der Firmen im Juni über Engpässe und Problem…
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So das BSG (Az. B 2 U 20/20 R).
EU-Regeln zur Barrierefreiheit sind ab 28.06.2022 in Kraft
Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Am 28.06.2022 läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzu…
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabh…
Unbeobachteter tödlicher Sturz eines Lkw-Fahrers als Arbeitsunfall anerkannt
Das LSG Baden-Württemberg hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Vers…
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
Das VG Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist (Az. 1 A 245/19).
DStV gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften
Der DStV hat sich in einer Stellungnahme gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz ausgesprochen.
Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Bewohnerparkgebührensatzung (von vormals 30 Euro jährlich auf i. d. R. 360 Euro jährlich angehoben) der Stadt Freiburg im Breisgau abgelehnt (Az. 2 S 809/22).
Besserer Verbraucherschutz bei Kleinkrediten geplant
Die von der EU-Kommission geplante Ausweitung und Überarbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie wird von der Bundesregierung begrüßt (20/2276).
Freistellung nach der Geburt eines Kindes
Die Bundesregierung will in einem ersten Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr ein sog. Paket für mehr Partnerschaftlichkeit auf den Weg bringen (20/2302).
Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor – vzbv klagt erfolgreich gegen irreführende Schreiben der milanda UG
Das LG Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanie…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2342/17).
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juni 2022)
Die Unternehmen in Deutschland werden zurückhaltender bei den Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 103,3 Punkte gesunken, nach 104,0 Punkten im Mai. Dennoch bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Fachkräftemangel is…