Zu dem von der Koalition am 04.09.2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket hat Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Stellung genommen.
Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück
Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts.
Online-Gründung von zu Hause aus
Wer eine GmbH gründen möchte, kann dies ab sofort bequem von zu Hause aus erledigen. Auch notarielle Beglaubigungen für Anmeldungen zum Handels-, zum Partnerschafts- und zum Genossenschaftsregister sind seit dem 1. August 2022 online möglich. Und die d…
Finanzierungsklima der Unternehmen gegenüber Vorjahr leicht verbessert
Das Finanzierungsklima für die Unternehmen und Betriebe in Deutschland, das heißt der Zugang zu Krediten, hat sich lt. KfW im Frühjahr gegenüber dem vergangenen „Lockdown-Jahr“ etwas verbessert. 41 % der befragten Firmen beurteilten den Zugang zu Kredi…
Rennradfahrer erhält Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % für einen sog. „Dooring“-Unfall
Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidierte, dass der Radfahrer Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % erhält (Az. 5 O 372/20).
Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten
Im Rahmen der 50. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats haben der UN-Sonderberichterstatter und der UN-Menschenrechtsrat die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechtsanwälten herausgestellt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen in der EU
Die EU-Kommission hat im August eine Konsultation in Vorbereitung des Erlasses einer Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen in der EU gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Europäische Union tritt dem Haager Urteilsübereinkommen bei
Die EU ist am 29.08.2022 dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Das berichtet die BRAK.
Studie über die Regulierung von Steuerintermediären
Das Europäische Parlament hat eine Studie über die Regulierung von Intermediären und Best Practice veröffentlicht. Analysiert werden der regulatorische Raum steuerberatender Tätigkeit, die Auswirkungen der Regulierung auf die Steuer-Compliance, Schwäch…
An mittelgradiger Schwerhörigkeit beidseits leidender Versicherter hat gegen Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit Lichtsignalanlage
Ein an einer mittelgradigen Schwerhörigkeit beidseits leidender Versicherter hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 23 KR 4943/20/20).
Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos
Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, bleibt ohne Erfolg. Dies entsch…
Tätigkeit einer Traurednerin bei freien Trauungen unterliegt im Regelfall nicht der Sozialversicherung nach § 1 KSVG
Die Tätigkeit einer Traurednerin bei freien Trauungen unterliegt im Regelfall nicht der Sozialversicherung nach § 1 KSVG, da Trauredner weder als Künstler noch publizistisch tätig sind. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 KR 1817/19).
Mangelhafter Möbelkauf – Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung
Das AG München hat zu Mängelrechten im Kaufrecht Stellung genommen (Az. 112 C 10509/20).
Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 4721/21)….
Exporte im Juli 2022: -2,1 % zum Juni 2022
Im Juli 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2022 um 2,1 % und die Importe um 1,5 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2021 um 14,3 % und d…
Fluggastrechte: Keine Ansprüche bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach de…
DStV fordert realisierbare Nachweispflichten – auch in der Kryptowelt!
Wer in die Welt der Kryptowährungen eintaucht, weiß um deren Vielfalt und Komplexität. Die Finanzverwaltung will dieser nun mit einigen neuen steuerrechtlichen Regelungen Herr werden. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 30. August 2022
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30. August 2022 zusammengefasst.
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten
Das BMF hat zur Anwendung des EuGH-Urteils C-374/19 vom 09.07.2020 „Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler“ und des Folgeurteils des BFH V R 20/20 (V R 61/17) vom 27.10.2020 Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 – S-7316 / 19 / 10002 :001)….
Vordrucke der Anlage EÜR 2022
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR 2022 und die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften sowie die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2022 bekannt gegeben (Az. IV C 6 – S-2142 / 21 / 10002 :010).