Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs (SpAVerlG) veröffentlicht.
Finanzbehörde Hamburg: Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen wegen Energiepreispauschale
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg mindert eine Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG für den 10.09.2022 festgesetzt worden ist, durch eine Allgemeinverfügung um die Energiepreispauschale n…
Herbstprognose IfW Kiel: Hohe Energiepreise drücken deutsche Wirtschaft in Rezession
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird laut Herbstprognose des IfW Kiel durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine jäh unterbrochen. Im laufenden Jahr dürfte das BIP noch um 1,4 Prozent zulegen, 0,7 Punkte weniger als in der S…
Fuel Switch: Chance für die betriebliche Energieversorgung im Winter
Lange Zeit galt Erdgas in der Wirtschaft als erste Wahl unter den Energieträgern. Doch extreme Preissteigerungen aufgrund nahezu ausbleibender russischer Gaslieferungen und Abschaltszenarien haben die Vorteile ins Gegenteil verkehrt. Die Betriebe setze…
Erhöhung des Mindestlohns lässt Preise steigen
Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 bringt viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis der ifo Konjunkturumfrage.
Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
Das BMF hat eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht.
EuGH zur Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten
Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. So entschied der EuGH (Rs. C-391/20).
Referentenentwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) veröffentlicht.
Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 296/21).
Muster für Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023
Das BMF hat das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023“ bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10030 :004).
Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen
Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war erfolgreich. So entschied das VG Neustadt (Az.
Migrations- und Asylpaket: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Fahrplan
Die gesetzgebenden Organe der EU, das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten, haben ihren Willen bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislatur zu verabschieden.
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der wegen Corona am 24.02.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 08.03. bis 13.03.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 05.05.2020 zu. So…
BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers nach § 73 AO haftet (Az. VII R 18/21).
BFH: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Der BFH entschied, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können (Az. X R 19/19).
Zum Schadensersatz bei Kollision mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel
Muss eine Stadt Schadensersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Dazu entschied das LG Koblenz (Az. 5 O 187/21).
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. So entschied das…
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat leicht gefallen (-0,3 %). Der Ausstoß in der Industrie ging gegenüber Vormonat um 1,0 % zurück, die Produktion…
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist es bereits zum sechsten Rückgang hintereinandergekomme…
Es gibt kein Patentrezept zur Stärkung der regionalen Gründungsneigung
Erfolgreiche Gründungsökosysteme zeichnen sich durch eine gute Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, eine hohe Bevölkerungsdichte, einen hohen Anteil an ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie durch viele qualifizierte Erwerbstätige …