Die Bundesregierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung (20/2715) vorgelegt. Danach sollen Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZ…
Banken bei Kreditvergabe an Mittelstand restriktiver
Kleine und mittelständische Unternehmen fragen seit dem Allzeittief im Sommer 2021 wieder mehr Kredite nach. Im zweiten Quartal gaben 21,1 % (+0,5 PP) von ihnen an, in Verhandlungen mit den Banken zu stehen, wie die neue KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
Schwacher Euro, hohe Inflation – Rezessionsgefahr steigt weiter
Die deutliche Zinswende der US-Notenbank und die Sorgen um einen endgültigen russischen Gaslieferstopp lassen das Rezessionsrisiko auf einem hohen Niveau verharren. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Muster der geänderten Lohnsteuer-Anmeldung 2022
Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab August 2022 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10026 :002).
Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten
Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies entschied das VG Trier (Az. 9 K 463/22.TR).
Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen
Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Ein Anspruch auf Kostenerstattu…
Energiekrise, Rohstoffknappheit und Lieferschwierigkeiten senken Wachstumsprognosen
Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2022 nur moderat um 1,5 Prozent wachsen, so die Einschätzung von Finanzmarktexperten/-innen, die das ZEW Mannheim im Juli 2022 erhoben hat. Ihre Prognose für das Jahr 2023 haben die Befragten im Vergleich zum April …
Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden – Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt
Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Dar…
Viele Bauprojekte werden storniert
In der deutschen Baubranche werden im Moment lt. ifo Institut ungewöhnlich viele Projekte storniert.
Auf die Größe kommt’s nicht an – geringe Körpergröße keine Krankheit
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist (Az. L 16 KR 183/21).
EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. „Reemtsma-Anspruchs“
Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehör…
EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. „Reemtsma-Anspruchs“
Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehör…
Innovationsaktivitäten im Mittelstand: Unternehmen mit eigener Forschung und Entwicklung dominieren das Innovationsgeschehen
Im Innovationssystem Deutschland spielen kleine und mittelgroße Unternehmen eine nicht unerhebliche Rolle. Zwar liegt in der deutschen Wirtschaft das Gros der Innovationsaktivitäten bei den Großunternehmen, dennoch stehen mittelständische Unternehmen i…
Praktische Fähigkeiten sichtbar machen und Fachkräfte sichern
Viele Praxisprofis hierzulande arbeiten seit Jahren erfolgreich in einem Beruf, haben aber nie einen Ausbildungsabschluss erworben. Ohne einen Nachweis ihres praktischen und fachlichen Könnens werden sie jedoch auf dem Arbeitsmarkt oft unterschätzt – e…
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 8. Juli 2022
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 8. Juli 2022 veröffentlicht.
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 8. Juli 2022
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 8. Juli 2022 veröffentlicht.
Digitalisierung Europas bis 2030: Gesetzgeber einigen sich auf politisches Programm für die digitale Dekade
Damit die Ziele aus dem sog. „Digitalen Kompass“ der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt.
BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte erneut über die Verjährung v…
Wirtschaftsprognose Sommer 2022: Russlands Krieg trübt konjunkturelle Aussichten ein
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus, beeinträchtigt das Wachstum und führt zu höherer Inflation als in der Frühjahrsprognose der EU-Kommission erwartet.
VW-Abschaltsoftware kann Auflösung des Fahrzeug-Kaufvertrags rechtfertigen
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des …