Trotz der Corona-Pandemie erwirtschafteten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in 2020 mit über 2,3 Billionen Euro fast 34 % des gesamten Umsatzes in Deutschland. Damit lag ihr Beitrag – ebenso wie der zur Nettowertschöpfung aller Unternehmen (…
Änderungen der Berufs- und Fachberaterordnung treten am 1. August 2022 in Kraft
Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der Fachberaterordnung (FBO) beschlossen und hat diese zusammen mit Erläuterungen veröffentlicht.
ifo Geschäftsklimaindex gesunken (Juni 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 92,3 Punkte gefallen, nach 93,0 Punkten im Mai.
IDW: Weiterer Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung
Das IDW hat einen weiteren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Konsultation zur Reform der EU-Zollunion
Die EU-Kommission bittet Bürger um ihre Meinung zur nächsten Reform der EU-Zollunion, die bis Ende 2022 vorgeschlagen werden soll. Die Reform wird dazu beitragen, den Welthandel und die Lieferketten zu stärken und gleichzeitig die Normen und Werte der …
Digitale Bildungsinfrastrukturen – Betriebe einbeziehen
Berufliche Weiterbildung findet lt. DIHK immer stärker im Internet statt – das gilt für die Suche nach passenden Angeboten ebenso wie für Online-Lernformate selbst. Verschiedene digitale Infrastrukturen wie etwa das Europass-Portal der EU-Kommission od…
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen – Übergangsregelung gem. Artikel 97 § 15 Abs. 16 EGAO
Das BMF hat eine Übergangsregelung gem. Artikel 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO und die Aussetzung der Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO von Nachzahlungs- und Erstattungszinse…
„Lost Places“ – verfallene Burg darf als „Lost Place“ bezeichnet werden
Das AG München wies die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit Fotografien eines sog. Lost Places ab (Az. 142 C 14251/20).
Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und das EGAO vom 12. Juli 2022, BGBl. I S. 1142
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der AO und das EGAO wurden u. a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Insbesondere wurde der Zinssatz der sog. Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 geändert. Diese Änderung gilt rückwi…
Steuergestaltung und Professional Enablers
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am 12.10.2022. Hi…
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das OVG Nordrhein-Westf…
Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Der BGH hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener…
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses au…
Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden
Das VG Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat (Az. 4 A 79/21).
Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des AG Nordhorn bestätigt, nach der ein Ehemann seiner Ehefrau nach der Scheidung rund 40.000 Euro zahlen muss (Az. 13 UF 82/21).
BFH zum Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aus einer baurechtlichen Umlegung ehemaligen Ackerlands einschließlich einer Barabfindung erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke noch zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirts…
BFH zum AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Der BFH hatte sich mit ernstlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge im AdV-Verfahren zu befassen (Az. V B 4/22).
BFH zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Ermittlung der Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh (sog. energetische Aufteilungsmethode) oder nach dem Ver…
BFH: Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Voraussetzungen einer Betriebsstätte auch dann erfüllt sind, wenn der Kläger an diesem Ort über keine eigenen Betriebsmittel verfügt und nicht über langfristige Verträge an seinen dortigen Auftra…
BFH: Tilgung eines Darlehens i. S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als „Tilgung eines Darlehens“ i. S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen. Dies entschied der BFH (Az. X R 20/20).