Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Im Juli 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbrauche…
Duale Berufsausbildung: Zahl neuer Ausbildungsverträge 2021 weiter auf historisch niedrigem Niveau
Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2021 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben: Insgesamt wurden 466.200 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Zahl d…
Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 L 797/22).
Gesetzliche Neuregelungen im September 2022: Energiepreispauschale wird ausgezahlt – mehr Gehalt in der Pflege
Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird lt. Bundesregierung bis zum 30.09. verlä…
Zur Sozialversicherungspflicht eines Event-Caterers als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes
Das SG Stuttgart hat zur Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit eines Event-Caterers für einen Festzeltbetreiber als Leiter und Organisator des Küchenbetriebes während eines Volksfestes Stellung genommen (Az. S 26 R 4198/19).
Unternehmen nutzen VR oder AR vor allem für die Weiterbildung
Mit einer Brille in virtuelle Welten eintauchen oder digitale Informationen in das Sichtfeld einblenden: Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) nutzt zumindest einzelne Anwendungen für Virtual Reality, 16 Prozent für Augmented Reality. Die Verbreitung k…
Materialknappheit in der Industrie lässt nach
Die Materialknappheit in der Industrie hat sich etwas entspannt. Im August beklagten sie noch 62 Prozent der befragten Firmen, nach 73,3 Prozent im Juli. Der August-Wert ist der niedrigste seit über einem Jahr. Das geht aus der aktuellen Umfrage des if…
Irreführende Werbung für Mobilfunktarif Alditalk
Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Das entschied das LG Essen auf Klage der vzbv (Az. 1 O 314/21).
Leichte Verbesserung bei der Reform der Betriebsprüfung
Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung aus Juli sah gravierende Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 den Regierungsentwurf beschlossen. Dazu hat der DStV Stellung…
Dashboard Digitale Verwaltung
Der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung über das „Dashboard Digitale Verwaltung“ transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit bereitgestellt. Darauf weist die Bundesregierung hin.
Sprunghaft steigende Sparneigung setzt Konsumklima stark zu
Sowohl die Konjunktur- und Einkommensaussichten verzeichnen minimale Zuwächse, während die Anschaffungsneigung nur leichte Einbußen hinnehmen muss. Überschattet wird dies allerdings vom sprunghaften Anstieg der Sparneigung, wodurch das Konsumklima insg…
ifo Beschäftigungsbarometer bleibt stabil (August 2022)
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ist geringfügig gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer fiel im August auf 101,0 Punkte, nach 101,1 Punkten im Juli.
Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen k…
Rentenrechtliche Relevanz einer psychischen Erkrankung erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen
Eine psychische Erkrankung hat erst dann rentenrechtliche Relevanz, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durc…
Gewerbesteuereinnahmen 2021 in Rekordhöhe
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 15,8 Mrd. Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
Das VG Gelsenkirchen hat die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Approbation als Apotheker gerichtet war (Az. 18 K 3908/20).
ALG II: Kein Anspruch auf monatliche Erhöhung des Regelbedarfs wegen pandemie- und kriegsbedingten Preiserhöhungen
Arbeitslosengeld II-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 bis 250 Euro. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1410/22 ER).
Hohe Inflation führt im 2. Quartal 2022 zu Reallohnrückgang von 4,4 %
Die anhaltend hohe Inflation in Deutschland hat im 2. Quartal 2022 erneut zu einem Reallohnrückgang geführt.
Bezieher von Leistungen nach SGB II – Kein Anspruch auf Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Coronapandemie
Bezieher von Leistungen nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Coronapandemie. So das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1258/22 ER).
ALG: Fahrverbot eines Berufskraftfahrers wegen Cannabis-Konsums – Sperrzeit rechtmäßig
Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, welche zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, wenn dieser hierdurch sein…