Am 1. Juli 2023 treten weitere Regelungen beim Bürgergeld in Kraft. Dazu hat die Bundesregierung einen Überblick veröffentlicht.
Zwei Drittel der Berufstätigen sind im Sommerurlaub beruflich erreichbar
Rund zwei Drittel der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub geplant haben, sind in dieser Zeit auch beruflich erreichbar. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum vergangenen Jahr (71 Prozent), aber immer noch eine klare Mehrheit. …
Pflegeversicherung: Enorme Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Mit der neuen Pflegereform sollen die steigenden Kosten für die Pflegeversicherung fair verteilt werden. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, was die Umstellung für wen bedeutet.
IFAC: Aufruf zur Teilnahme an Umfrage zur Klimaneutralität
Die IFAC führt derzeit in Zusammenarbeit mit der Association of Chartered Certified Accountants (ACCA) und PwC UK eine Umfrage unter Fachleuten aus dem Finanz- und Rechnungswesen durch, um herauszufinden, wie die Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutra…
JobCenter hat höhere Heizkosten zu übernehmen, wenn diese auf außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen beruhen
Das SG Hannover hat entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten…
BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach Urteil des EuGH
Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH (Rs. C-100/21) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können (Az. VIa ZR 335/…
Tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt
Das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 wird hinsichtlich der Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten ergänzt (Az. IV D 1 – S-0223 / 20 / 10001 :003).
ifo Geschäftsklimaindex sinkt (Juni 2023)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 88,5 Punkte gefallen, nach 91,5 Punkten im Mai.
Bundestag nimmt Anpassungen an Energiepreisbremsegesetzen vor
Der Bundestag hat am 23.06.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze“ in…
Maßnahmenpaket nachhaltiges Finanzwesen: EU-Kommission schlägt Änderungen an den delegierten Rechtsakten zur EU-Taxonomie vor
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des in 2018 eingeführten EU-Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen (u. a. grüne EU-Taxonomie) vorgelegt. Ziel ist es, weiterhin Unternehmen und den Finanzsektor zu unterstützen und die private Fin…
Hochlauf der deutschen Solarindustrie – Interessenbekundung für großvolumige Investitionsvorhaben gestartet
Für Unternehmen, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen, möchte das BMWK eine Förderung auf den Weg bringen. Im Vorfeld zur geplanten Förderung startete in einem ersten Schritt ein sog. Interessenbekun…
Kollektiver Rechtsschutz: Neue Regeln für Verbandsklagen treten in Kraft
Ab 25. Juni 2023 treten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten hab…
Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
Bundestag billigt Gesetz zur Reform der Weiterbildungsförderung
Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung freigemacht, mit der in Zeiten des Fachkräftemangels, des demografischen Wandels und der Digitalisierung der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Be…
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruch…
StPO-Formvorschriften: Keine wirksame Übermittlung einfach signierter Revisionsschrift über fremdes beA
Wenn ein Anwalt eine Revisionsschrift verfasst und lediglich einfach signiert, muss er sie grundsätzlich auch über das eigene beA ans Gericht übermitteln. Versendet hingegen eine Kollegin die fremde Revisionsschrift mit einer einfachen Signatur des Kol…
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats b…
„Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn“
Das LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (Az. 19 O 9720/21).
BMJ-Entwurf: So soll die digitale Verfassungsbeschwerde aussehen
Das BMj hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG veröffentlicht. Darüber berichtet die BRAK.
Arbeitskosten: Deutschland auf Position sechs in der EU, durch Preisschocks deutlich stärkerer Anstieg als in den Vorjahren
Nachdem die Arbeitskosten im ersten und insbesondere dem zweiten Corona-Jahr in Deutschland und den meisten EU-Ländern lediglich langsam gestiegen waren, haben sie sich 2022 deutlich stärker erhöht. Das zeigt der neue Report des Instituts für Makroökon…