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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Anmeldung und Abführung der Bauabzugsteuer durch den Leistungsempfänger auch dann gem. § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG die Anwendung des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ausschließt, wenn Bauleistender eine inaktive Firm…

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ergehen kann und ob das Finanza…

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 FGO nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß ge…

Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des BFH mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprech…

Das mittelständische Geschäftsklima sinkt im August lt. KfW-ifo-Mittelstandsbarometer um 1,4 Zähler auf -16,4 Saldenpunkte. Das ist der dritte Rückgang in Folge, was gemäß Daumenregel ein Signal für die Umkehr des Stimmungstrends ist. Beide Klimakompon…

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich etwas verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“).

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist lt….

Im ersten Quartal 2023 wird die EU-Kommission mit SAFE eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden. Die beratenden und prüfenden Berufe dürften sich dabei im Anwendungsbe…

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben in dieser schwierigen und von Unsicherheiten geprägten Zeit …

Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliede…

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Än…

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschloss…

Aktuell laufen lt. BMWK die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekoste…

Mit der Entscheidung des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen (Az. 1 ABR 24/21).

Unternehmen in Deutschland erkennen vor allem Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz und sehen verglichen mit dem Vorjahr mehr Vorteile beim Einsatz der Technologie – zugleich steigt der Anteil der Unternehmen, die KI im Einsatz haben, nur sehr…

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist zuletzt weiter gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems…

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom September 2022 um 6,6 Punkte auf einen Wert von minus 61,9 Punkten zurück. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht recht stark zurück und liegt aktuell bei minus 60…

Die hohen Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zusätzlich. Aufgrund des demografischen Wandels lassen die Wachstumskräfte lt. IfW Kiel ohnehin nach. Bis zum Jahr 2027 schrumpft das Wirtscha…