Das VG Göttingen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen (Az. 2 B 211/22).
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko gesunken
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IM…
EU schlägt Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus vor
Die EU-Kommission hat Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form einer Verordnung des Rates vorgeschlagen. Der Vorschlag ergänzt die bisherigen EU-Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreise und tritt direkt durch…
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbew…
Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Müllwerker auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte hat und daher bei einer Abwesenheit von der Wohnung von mehr als acht Stunden pro Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Ver…
BFH zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt…
BFH: Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Wie der BFH entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich (Az. III R 40/21).
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: eBay)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der Internetplattform „eBay“, der auch hinsichtli…
BFH: Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
Der BFH entschied, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält (Az. VI R 34/20).
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Der BGH entschied, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (Az. I ZR 241/19).
Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (BT-Drucks. 20/4326) vorgelegt.
Meldepflicht für Einkünfte auf Digital-Plattformen
Der Finanzausschuss stimmte am 09.11.2022 dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im …
Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Allgemeine Ausrichtung des Rates
Der Rat der EU hat seine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden angenommen. Ziel ist es, bis 2050 einen emissionsfreien Gebäudebestand zu erreichen. Bis 2030 sollen bereits all…
Kindergeld steigt auf 250 Euro monatlich
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben (BT-Drs. 20/3496).
Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfe Luxemburgs zugunsten von FTT nichtig
Der Gerichtshof entschied, dass das Gericht zu Unrecht den Bezugsrahmen bestätigt hat, den die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf integrierte Unternehmen in Luxemburg herangezogen hat, weil dabei die spezifi…
Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Abs. 2 EStR 2012 mit standardisierten Werten nach dem BMEL-Jahresabschluss
Das BMF hat eine Übergangsregelung für das Wirtschaftsjahr 2021/2022 bzw. das mit dem Kalenderjahr 2022 übereinstimmende Wirtschaftsjahr zur Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Abs. 2 EStR 2012…
Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Das LAG Düsseldorf hat ebenso wie das Arbeitsgericht alle drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin für rechtsunwirksam erachtet (Az. 8 Sa 243/22).
Staatliche Maßnahmen halfen dem Mittelstand in der Corona-Krise
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen – auch als Mittelstand bezeichnet – waren lt. IfM Bonn insgesamt wirtschaftlich stärker von der Corona-Krise betroffen als große und nicht-mittelständische Unternehmen. Zudem haben sich di…
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Bodenbildung der Geschäftserwartungen?
Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in den Vormonaten wiederholt regelrecht abstürzte, verliert es im Oktober nur 0,1 Zähler, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2022 zeigt.
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Bodenbildung der Geschäftserwartungen?
Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in den Vormonaten wiederholt regelrecht abstürzte, verliert es im Oktober nur 0,1 Zähler, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2022 zeigt.