Das BMF hatte am 17.03.2022 ein Schreiben zur Anerkennung gesamtgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlassen und am 07.06.2022 um lohnsteuerliche Unterstützungsleistungen ergänzt. Das BMF hat nun den zeitlichen A…
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK formuliert Kernforderungen
Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger:innen gewährleistet blei…
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK formuliert Kernforderungen
Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger:innen gewährleistet blei…
BRAK fordert Schutz des Mandatsgeheimnisses bei zwischenstaatlichem Datenaustausch
Mit dem Data Free Flow with Trust-Konzept wollen die G7-Staaten zwischenstaatliche Datenaustausche befördern und insbesondere staatliche Datenzugriffe einheitlich regeln. Die BRAK verlangt, dass dabei das Mandatsgeheimnis umfassend geschützt bleibt.
Grenzüberschreitende Gewinne: Umfrage zu anwaltlichen Erfahrungen
Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. In einer Umfrage wird insbesondere die Expertise von Anwälten erbeten.
Nachhaltigkeitskompass (WPK) jetzt auch mit Überblick zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Der Nachhaltigkeitskompass der WPK wurde um einen Überblick zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ergänzt.
Soforthilfe Dezember: Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können Erstattungsanträge ab sofort stellen
Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen. Das haben BMF und BMWK bekannt gegeben.
EU-Sanktionen: Kritik der BRAK an geplanten Strukturmaßnahmen
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Vollzug außenpolitischer EU-Sanktionen verbessert werden, unter anderem durch eine neue Zentralstelle. Die BRAK kritisiert vor allem unklare Zuständigkeiten und eine drohende Durchbrechung der anwaltlich…
Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung ab 2023 nur noch digital
Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind ab dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Darauf weist die BRAK ak…
Zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen
Das FG Düsseldorf hat zu den steuerrechtlichen Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen Stellung genommen (Az. 11 K 314/20 E).
BFH: AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie – Surrogation
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe (Nutzungsdauer) die Nießbrauchsnehmer bei der Auswechselung der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie hin zu zwei Objekten an einem anderen Standort im Zusammen…
BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um auch insoweit selbst gegenüber Pri…
BFH: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
Der BFH hat zur Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen Stellung genommen (Az. IX R 18/20).
BFH: Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i. S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus
Der BFH hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal „Erstattungsüberhang“ in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine…
BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegensteht und ob die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch da…
Breites Akteursbündnis verständigt sich auf Eckpunkte zur Beschleunigung des Wärmepumpenhochlaufs
Mit dem zweiten virtuellen Wärmepumpengipfel von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz wurde das Austauschformat mit den Akteuren rund um den Wärmepumpenhochlauf erfolgreich fortgesetzt. Es wu…
Stadt Velbert muss Wochenmärkte nicht privatem Veranstalter überlassen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die private Veranstalterin keinen Anspruch auf die beantragte Marktfestsetzung hat, weil die von der Stadt als öffentliche Einrichtung i. S. v. § 8 GO NRW zu denselben Zeiten an denselben Orten durchgeführten…
EFRAG: Sustainability Reporting Board verabschiedet Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
Das EFRAG Sustainability Reporting Board (SR Board) hat am 15.11.2022 den ersten Satz der überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) verabschiedet. Darauf weist die WPK hin.
Accountancy Europe: Checkliste zum Risikomanagement von KMU – Cyberrisiken und Widerstandsfähigkeit
Cyber-Vorfälle können erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit von KMU entfalten und unter Umständen große finanzielle Verluste verursachen. Accountancy Europe hat dies zum Anlass genommen, ein Papier zu veröffentlichen, in dem erläutert wird…
Für ein besseres Internet: Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) in Kraft
Am 16.11.2022 trat das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden.