Die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts ändert sich durch § 2b UStG massiv. Das BMF hat nun in diesem Zusammenhang ein Entwurfsschreiben zum Vorsteuerabzug vorgelegt. Der DStV hat dazu Stellung genommen und sich für großzügi…
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in den Fällen einer Betriebsaufspaltung
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 7/18 vom 16. September 2021 zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. des Ge…
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (November 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 86,3 Punkte gestiegen, nach 84,5 Punkten im Oktober.
BFH: Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Absetzungen für Substanzverringerung auf ein Kiesvorkommen, das eine KG von dem allein an ihrem Betriebsvermögen beteiligten einzigen Kommanditisten erworben hat, nicht berücksichtigt werden können, da die…
BFH: AdV-Verfahren – Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
Der BFH hat entschieden, dass bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen (Az. VI B 15/22).
BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung
Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. …
BFH: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei 24-Stunden-Diensten und geringfügiger Beschäftigung
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein ausscheidet (Az. I R 32/19).
BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
Der BFH hat entschieden, nach welchen Maßstäben eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften in Fallkonstellationen erfolgt, in denen durch Zwischenschaltung einer juristischen Person eigenes kriminelles Handeln verschleiert wird, um dem Anlagebetrug di…
BFH: Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sog. Mobilheims
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte unterfällt (Az. IX R 22/21).
Besteuerung von Silbermünzen – Nichtbeanstandungsregelung zum BMF-Schreiben vom 27. September 2022, BStBl I S. 1429
Das BMF teilt die Neufassung des Schreibens vom 27. September 2022 mit (Az. III C 2 – S-7246 / 19 / 10001 :003).
Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Das BMF hat die „Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung“ (weiterer Staat: Barbados) veröffentlicht.
Digitalisierungsaktivitäten im Mittelstand zielen nur selten auf die Verfolgung von Wettbewerbsstrategien ab
Die KfW hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, in der untersucht wurde, ob mittelständische Unternehmen mit ihren Digitalisierungsaktivitäten auch strategische Ziele verfolgen.
Strompreis bleibt teuer, soll aber gedeckelt werden
Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Stellung.
Gaspreisbremse setzt richtiges Signal
Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung.
Finanzmarktexpertinnen und -experten erwarten weitere Inflationssteigerungen
Vom ZEW Mannheim befragte Finanzexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass im Zeitraum 2022 bis 2024 die Inflationsrate im Euroraum das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen wird, als noch im August 2022 angenommen.
Zu kapitalmarktrechtlichen Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard
Das LG München I hat die die u. a. gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld
Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
Dieses BMF-Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 für Veranlagungszeiträume ab…
Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten
Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.
Deutsche Industrie verstärkt ihre Lagerhaltung
Die deutsche Industrie hat seit 2020 vor allem mit verstärkter Lagerhaltung auf die Störungen der internationalen Lieferketten reagiert. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.