Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. So …
Bedenken gegen Übergewinnsteuer
Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-V…
Begleitschreiben des BMF zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen
Das BMF hat ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht (Az. IV A 8 – S-1544 / 19 / 10001 :006).
Richtsatzsammlung 2021
Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2021 veröffentlicht (Az. IV A 8 – S-1544 / 19 / 10001 :008).
Vergleichsportale unter der Lupe: Wettbewerbszentrale moniert Irreführung und Intransparenz
Die Wettbewerbszentrale macht derzeit Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern geltend.
Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen
Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das entschied das OLG Hamburg nach…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihr…
61 % der Unternehmen im Jahr 2020 in globale Wertschöpfungsketten eingebunden
61 % der knapp 64.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten in Deutschland waren lt. einer Pilotstudie des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 Teil einer globalen Wertschöpfungskette, in deren Rahmen sie Waren oder Dienstleistungen aus dem Ausla…
Hohe Inflation führt im 3. Quartal 2022 zu Reallohnrückgang von 5,7 %
Zwar war der Nominallohnindex im 3. Quartal 2022 nach vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung um 2,3 % höher als im Vorjahresquartal, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitte…
Neue Wohnungsbauförderung im nächsten Jahr
Die Bundesregierung will sog. Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 eine neue Wohneigentumsförderung des Bundes geben, kündigt die Regierung an (BT-Drs. 20/4512).
Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde (Az. 5 A 280…
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in…
Modernisierung der Betriebsprüfung verlässt verändert den Deutschen Bundestag
Kurz bevor das Parlament dem Gesetzentwurf zur Reform der Betriebsprüfung sein Placet gab, empfahl der Finanzausschuss Änderungen – insbesondere beim qualifizierten Mitwirkungsverlangen. Darüber berichtet der DStV.
Lieferengpässe kosteten Deutsche Industrie bis Mitte 2022 knapp 64 Mrd. Euro an Wertschöpfung – mehr Resilienz bei Lieferketten nötig
Relativ kleine Ursache, großer Schaden in der Lieferkette: Weil Vorprodukte aus dem Ausland fehlten, konnte die deutsche Industrie von Anfang 2021 bis Mitte 2022 Güter im Wert von knapp 64 Milliarden Euro nicht herstellen, ergibt eine neue IMK-Studie d…
KfW-Konjunkturkompass Herbst 2022: Rezession in Deutschland nur aufgeschoben
Nach dem von überraschend starken Nachholeffekten beim privaten Konsum getriebenen Zuwachs im Sommer wird Deutschland im Schlussquartal 2022 in die Rezession rutschen. KfW Research rechnet für das Winterhalbjahr 2022/2023 mit spürbar negativen Quartals…
Bundesrat stimmt Steuerberaterplattform (StBPPV) zu
Am 25.11.2022 hat der Bundesrat der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung – StBPPV) zugestimmt (BR-Drucks. 489/22).
Drei von vier Logistikunternehmen nutzen digitale Frachtbriefe
Seit April dieses Jahres gibt es den elektronischen Frachtbrief in Deutschland – und die Mehrheit der Logistikunternehmen (77 Prozent) nutzt ihn lt. Bitkom bereits.
ifo Exporterwartungen gestiegen (November 2022)
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im November auf plus 0,4 Punkte gestiegen, von minus 4,6 Punkten im Oktober.
IASB: Beibehaltung des Wertminderungsansatzes bei der Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwerts
In der November-Sitzung hat das International Accounting Standards Board (IASB) für die Beibehaltung des reinen Wertminderungsansatzes (impairment-only approach) bei der Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwerts gestimmt. Darüber berichtet die WPK.
Accountancy Europe: FAQ zur Corporate Sustainability Reporting Directive
Am 23. November 2022 hat Accountancy Europe als Europäische Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufs einen kompakten Katalog häufig gestellter Fragen mit Antworten veröffentlicht, der sich mit der künftigen Corporate Sustainability Reporting Direct…