Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformatio…
Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Absatz 4 UStG
Das BMF teilt mit, das der UStAE durch die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 – V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 – XI R 18/17 – und vom 23. Oktober 2019 – V R 46/176 – geändert wird (Az. III C 2 – S-7306 / 19 / 10002 :002).
Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Das ArbG Aachen hat die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindern…
WM in Katar: vzbv mahnt FIFA wegen Greenwashing ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt den Weltfußballverband FIFA ab. Aus Sicht der Verbraucherschützer sind mehrere Werbeaussagen zur angeblich „klimaneutralen“ Fußball-Weltmeisterschaft in Katar eine Verbrauchertäuschung.
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023
Das BMF hat am 18.11.2022 die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gemacht. Gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne 2023 haben sich noch Änderungen ergeben (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :006).
Zum Schadensersatzanspruch bei Unfall wegen umgefallenem Weihnachtsbaum
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-22 U 137/21).
Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
Das LG Oldenburg entschied, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange des E-Scooters festhielt, da er auch…
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Das BMF hatte am 17.03.2022 ein Schreiben zur Anerkennung gesamtgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlassen und am 07.06.2022 um lohnsteuerliche Unterstützungsleistungen ergänzt. Das BMF hat nun den zeitlichen A…
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK formuliert Kernforderungen
Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger:innen gewährleistet blei…
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK formuliert Kernforderungen
Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger:innen gewährleistet blei…
BRAK fordert Schutz des Mandatsgeheimnisses bei zwischenstaatlichem Datenaustausch
Mit dem Data Free Flow with Trust-Konzept wollen die G7-Staaten zwischenstaatliche Datenaustausche befördern und insbesondere staatliche Datenzugriffe einheitlich regeln. Die BRAK verlangt, dass dabei das Mandatsgeheimnis umfassend geschützt bleibt.
Grenzüberschreitende Gewinne: Umfrage zu anwaltlichen Erfahrungen
Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. In einer Umfrage wird insbesondere die Expertise von Anwälten erbeten.
Nachhaltigkeitskompass (WPK) jetzt auch mit Überblick zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Der Nachhaltigkeitskompass der WPK wurde um einen Überblick zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ergänzt.
Soforthilfe Dezember: Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können Erstattungsanträge ab sofort stellen
Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen. Das haben BMF und BMWK bekannt gegeben.
EU-Sanktionen: Kritik der BRAK an geplanten Strukturmaßnahmen
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Vollzug außenpolitischer EU-Sanktionen verbessert werden, unter anderem durch eine neue Zentralstelle. Die BRAK kritisiert vor allem unklare Zuständigkeiten und eine drohende Durchbrechung der anwaltlich…
Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung ab 2023 nur noch digital
Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind ab dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Darauf weist die BRAK ak…
Zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen
Das FG Düsseldorf hat zu den steuerrechtlichen Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen Stellung genommen (Az. 11 K 314/20 E).
BFH: AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie – Surrogation
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe (Nutzungsdauer) die Nießbrauchsnehmer bei der Auswechselung der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie hin zu zwei Objekten an einem anderen Standort im Zusammen…
BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um auch insoweit selbst gegenüber Pri…
BFH: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
Der BFH hat zur Anerkennung von (vergeblichen) Sonderwerbungskosten, die im Zusammenhang mit dem Begehren auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stehen Stellung genommen (Az. IX R 18/20).