In den Freien Berufen ist der durchschnittliche Veräußerungsgewinn seit 2001 kontinuierlich gestiegen. In der Land- und Forstwirtschaft setzte der positive Trend erst nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2010 ein. Zu diesem Ergebnis u. a…
Infrastrukturmängel: Marode Straßen bremsen Unternehmen aus
Bröckelnde Straßen, kaputte Brücken und überlastete Zugtrassen sind nicht nur im Alltag ein Ärgernis, sondern haben auch ökonomische Folgen. Eine neue Studie des IW Köln zeigt jetzt: Vier von fünf Unternehmen in Deutschland sehen sich durch Infrastrukt…
EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten
Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung übe…
Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle
Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet.
Rat der EU: Grünes Licht für die CSRD – EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gebilligt
Am 28. November 2022 hat der Rat der EU die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) gebilligt. Darauf weist die WPK hin.
Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben
Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das LG Frankenthal in einem aktuellen Verfahren zu befassen (Az. 8 O 165/22).
Inflationsrate im November 2022 voraussichtlich +10,0 % – zum Vormonat leicht gesunken
Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.
Kein Schadensersatz – Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells
Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. So …
Bedenken gegen Übergewinnsteuer
Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-V…
Begleitschreiben des BMF zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen
Das BMF hat ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht (Az. IV A 8 – S-1544 / 19 / 10001 :006).
Richtsatzsammlung 2021
Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2021 veröffentlicht (Az. IV A 8 – S-1544 / 19 / 10001 :008).
Vergleichsportale unter der Lupe: Wettbewerbszentrale moniert Irreführung und Intransparenz
Die Wettbewerbszentrale macht derzeit Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern geltend.
Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen
Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das entschied das OLG Hamburg nach…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihr…
61 % der Unternehmen im Jahr 2020 in globale Wertschöpfungsketten eingebunden
61 % der knapp 64.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten in Deutschland waren lt. einer Pilotstudie des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 Teil einer globalen Wertschöpfungskette, in deren Rahmen sie Waren oder Dienstleistungen aus dem Ausla…
Hohe Inflation führt im 3. Quartal 2022 zu Reallohnrückgang von 5,7 %
Zwar war der Nominallohnindex im 3. Quartal 2022 nach vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung um 2,3 % höher als im Vorjahresquartal, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitte…
Neue Wohnungsbauförderung im nächsten Jahr
Die Bundesregierung will sog. Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 eine neue Wohneigentumsförderung des Bundes geben, kündigt die Regierung an (BT-Drs. 20/4512).
Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde (Az. 5 A 280…
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in…
Modernisierung der Betriebsprüfung verlässt verändert den Deutschen Bundestag
Kurz bevor das Parlament dem Gesetzentwurf zur Reform der Betriebsprüfung sein Placet gab, empfahl der Finanzausschuss Änderungen – insbesondere beim qualifizierten Mitwirkungsverlangen. Darüber berichtet der DStV.