ETAF-Konferenz zu „Future Trends of Taxation“

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Am 20.03.2019 stellte die ETAF das Thema „Future Trends of Taxation“ auf ihrer jährlichen Konferenz zur Debatte. Im Detail ging es u. a. um die stufenweise Abschaffung der Einstimmigkeit im Steuerbereich, zum Einfluss des BREXITs auf die EU-Steuerpolit…

Zum Nachweis des Eigenbedarfs

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Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt (Az. 433 C 16581/17).

Importpreise im Februar 2019: +1,6 % gegenüber Februar 2018

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Die Importpreise waren im Februar 2019 um 1,6 % höher als im Februar 2018. Im Januar 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +0,8 % gelegen, im Dezember 2018 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreis…

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers

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Das AG Coburg entschied, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können (Az. 11 C 1432/17).

OVG legt EuGH Fragen zur Berechnung der Lkw-Maut vor

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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Mautsätze mit den unionsrechtlichen Vorgaben, wonach die Mautgebühren auf der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen. Das vorliegende Verfahren diente als Musterve…