Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

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Das BVerwG entschied, dass Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten müssen und sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen dürfe…

Immer weniger Bewerber für Ausbildungsplätze

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Die geburtenschwachen Jahrgänge machen sich zunehmend bemerkbar bei den Auszubildenden: In 68 Prozent der Unternehmen gingen in den vergangenen fünf Jahren weniger Bewerbungen ein, nur in 10 Prozent erhöhte sich die Anzahl, in 18 Prozent der Firmen bli…

Importpreise im Januar 2019: +0,8 % gegenüber Januar 2018

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Die Importpreise waren im Januar 2019 um 0,8 % höher als im Januar 2018. Im Dezember 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,6 % gelegen, im November 2018 bei +3,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise…

Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

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Das BVerwG entschied, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum zweiten Teil der Prüfung gekommen ist und ih…

Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

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Die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten soll laut BMF mit Zustimmung des Bundesrates im Verhältnis zu weiteren Staaten und Hoheitsgebieten …

Syndikuszulassung trotz fehlender Alleinvertretungsbefugnis

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Der Umstand, dass ein Syndikusrechtsanwalt nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einer weiteren Person befugt ist, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten, steht seiner Zulassung nicht entgegen. Dies entschied der Anwaltssenat de…